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Es ist einem Sonderweg des deutschen Patentrechts geschuldet, dass sich Patentinhaber in Deutschland aussuchen können, wen sie vor Gericht zerren – mit hohem Risiko für die Hersteller. "Nur in Deutschland sind diese Art Unterlassungsklagen möglich", betont der Patentexperte Roman Bonn, der beim Zulieferer Continental die Abteilung für gewerblichen Rechtsschutz leitet. Diese Verfahren zeigten, "dass wir dringend einen europäischen Rechtsrahmen für standardessentielle Patente brauchen".
Nun ja, kann man interpretieren nach Lust und Laune.
Dazu kommen höhere Personalkosten und zunehmend unzuverlässige politische Rahmenbedingungen in D.
Nun ja, kann man interpretieren nach Lust und Laune.
Um in Deutschland einen Hersteller eines Produktes verklagen zu können, genügt es, wenn er sein Produkt in Deutschland verkauft. Eine Produktionsstätte bedarf es dafür nicht vor Ort.
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